Lufthansa

Published On: Dienstag, 25.07.2023By Tags:

Die rechtliche Auseinandersetzung um die milliardenschweren Staatshilfen für die Lufthansa, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten war, setzt sich fort. Das Unternehmen hat Berufung gegen das Urteil des EU-Gerichts eingelegt, das die Genehmigung der Hilfen durch die EU-Kommission beanstandet hatte. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin in Frankfurt.

Das Gericht hatte der EU-Kommission in seinem Urteil im Mai Fehler vorgeworfen und die Genehmigung der sechs Milliarden Euro umfassenden Unterstützung, die von einem staatlichen Fonds gehalten wurde, für nichtig erklärt. Konkurrenten wie Ryanair und Condor hatten dagegen geklagt, und das Gericht bemängelte unter anderem, dass die Marktstellung der Lufthansa an einigen Flughäfen nicht ausreichend geprüft wurde.

Insgesamt erhielt die Lufthansa von Deutschland, Schweiz, Österreich und Belgien neun Milliarden Euro an Hilfen. Das Unternehmen zahlte diese nach dem Ende der Pandemie im vergangenen Jahr vollständig zurück. Die Berufung wurde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, und es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission und die deutsche Regierung der Berufung beitreten werden, wofür eine Frist läuft.

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