Spanien

Published On: Dienstag, 25.07.2023By Tags:

Der bisherige Regierungschef Pedro Sanchez bleibt vorerst als Leiter einer Übergangsregierung in Spanien im Amt. Diese Regierung wird die aktuellen Amtsgeschäfte führen, „bis der neue Regierungschef sein Amt übernimmt“, erklärte König Felipe VI. heute im offiziellen Amtsblatt.

Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag führte zu komplizierten Mehrheitsverhältnissen, die möglicherweise zu einer weiteren Neuwahl führen könnten. Die konservative Volkspartei (PP) von Alberto Nunez Feijoo wurde zwar zur stärksten Kraft gewählt, aber zusammen mit der rechtsextremen Partei Vox hat sie keine absolute Mehrheit im Parlament.

Es gibt keine offensichtlichen Koalitionspartner für sie, da die anderen Parteien keine Allianz mit Vox eingehen wollen. Die nationalistische Baskenpartei PNV erklärte gestern Abend, dass sie keine Gespräche aufnehmen werde.

Die sozialdemokratische PSOE von Sanchez könnte sich zusammen mit dem Linksbündnis Sumar an der Macht halten. Dazu müssten sie die kleinen Parteien der Basken und Katalanen an Bord holen und zugleich die Stimmenthaltung der katalanischen Separatistenpartei JxCat erreichen, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien fordert. Das Linksbündnis hat erklärt, dass es Gespräche mit JxCat aufgenommen hat.

Das endgültige Wahlergebnis steht noch aus, da die Stimmen der im Ausland lebenden Spanierinnen und Spanier noch ausgezählt werden müssen, was mehrere Tage dauern kann. Lokalen Medien zufolge könnten dadurch noch Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse möglich sein.

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