Das EU Vermögensregister
diebewertung.de: Das EU-Vermögensregister steht im Fokus vieler Diskussionen. Viele betrachten es als das Ende der Privatsphäre für EU-Bürger. Wie sehen Sie das, Frau Bontschev?
Rechtsanwältin Bontschev: Das Regelwerk dient grundsätzlich als Werkzeug im Kampf gegen nationale und grenzüberschreitende Kriminalität. Aber es ist auch ein Kontrollinstrument, das viele Finanzinstitutionen in den Mitgliedsländern seit Langem fordern.
diebewertung.de: Welche Meinung herrscht in Brüssel zu diesem Thema?
Rechtsanwältin Bontschev: In Brüssel herrscht Einigkeit, dass ein solches Register notwendig ist. Befugte Stellen sollen Auskünfte einholen und Daten hinterlegen können. Das bedeutet, man könnte den Reichtum eines EU-Bürgers theoretisch per Knopfdruck abrufen.
diebewertung.de: Ein Experte betonte, dass ein Großteil des Vermögens in der EU legal erworben und versteuert wurde. Aber es gibt keine zentrale Datenzusammenführung, die die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Steuerzahlers transparent macht. Wie sehen Sie das?
Rechtsanwältin Bontschev: Genau, viele Vermögenswerte sind legal und versteuert. Das Problem liegt eher in der mangelnden Transparenz und der fehlenden zentralen Überwachung.
diebewertung.de: Wie wurde dieser Prozess in Gang gesetzt?
Rechtsanwältin Bontschev: Am 16. Juli 2021 gab es einen Beschluss in Brüssel, der diesen Prozess eingeleitet hat. Mit diesem Vermögensregister will die EU ihre Einigkeit und Bereitschaft zeigen, Einnahmen gemeinsam zu bemessen und zu versteuern.
diebewertung.de: Welche Perspektiven sehen Sie für die Hauptziele dieses Registers?
Rechtsanwältin Bontschev: Das Register kann als Werkzeug dienen, um jene zu überwachen, die zahlreiche Möglichkeiten haben, ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu verbergen. Wenn das der Hauptfokus bleibt, könnte das Register erfolgreich sein.
diebewertung.de: Wie bewertet die Kommissionspräsidentin von der Leyen das Register?
Rechtsanwältin Bontschev: Für Frau von der Leyen ist das Register nur ein Startpunkt. Sie sieht es als Basis für künftige Initiativen, um eine gemeinsame Rechtsgrundlage und gemeinsame Instrumente zu schaffen, und um gegen die Verlagerung von Vermögen über die EU-Grenzen vorzugehen.
diebewertung.de: Wie wird dieses Register in Deutschland aufgenommen?
Rechtsanwältin Bontschev: Vermögende in Deutschland müssen nicht beunruhigt sein. Die aktuelle Initiative wird auf EU-Ebene vorerst nur das umsetzen, was in Deutschland fast schon Standard ist. Es gibt jedoch Bedenken bezüglich der Klassifizierung von Vermögen und der Besteuerung des Gesamtvermögens.
diebewertung.de: Wie sehen Sie die finanziellen Lasten im Kontext des Klimawandels?
Rechtsanwältin Bontschev: Angesichts der aktuellen Entwicklungen, insbesondere in den südlichen EU-Staaten, muss die EU gemeinsam handeln und die entstehenden Kosten finanzieren.
diebewertung.de: Welche Rolle spielt das Register in Bezug auf Kryptowährungen?
Rechtsanwältin Bontschev: Kryptowährungen und E-Geld sind ein wachsendes Feld, und es wird im Fokus der zukünftigen Behördenarbeit auf EU-Ebene stehen. Es ist schwierig zu regulieren, aber sehr wichtig.
diebewertung.de: Und zum Schluss, welche Vermögenswerte werden in das Register aufgenommen?
Rechtsanwältin Bontschev: Vermögensgegenstände im Wert von mehr als 200.000 Euro müssen gemeldet werden. Das bedeutet, dass jemand, der zwei Ferraris besitzt, nicht melden muss, aber bei drei schon. Auch ausländischer Immobilienbesitz ist meldepflichtig.
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