Moin

Published On: Sonntag, 20.08.2023By Tags:

Der neue Machthaber in Niger, Abdourahamane Tiani, will eine Übergangsregierung schaffen, die „nicht länger als drei Jahre“ im Amt bleiben solle. Zuvor wolle er innerhalb von 30 Tagen einen „umfassenden nationalen Dialog“ abhalten und dabei alle Nigrer konsultieren, verkündete Tiani gestern Abend im staatlichen Fernsehen. Darauf basierend wolle man eine neue Verfassung ins Leben rufen, so Tiani. Der Anführer der Militärjunta betonte, dass die Entscheidungen „ohne Einmischung von außen“ getroffen würden.

Wenige Stunden zuvor hatte sich Tiani erstmals mit einer Delegation der Westafrikanischen Staatengemeinschaft (ECOWAS) in der nigrischen Hauptstadt Niamey getroffen. Die Delegation hatte anschließend auch dem von den Putschisten festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum einen Besuch abgestattet.

+++++++++++++++++++++++++++++++++

Guatemala wählt heute in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt – mit einem Außenseiter als Favoriten. Zur Wahl stehen der sozialdemokratische Überraschungskandidat Bernardo Arevalo und die Ex-First-Lady und dreimalige Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres. Arevalo lag in den Umfragen klar vorne mit seinem Vorhaben, die Korruption und Erosion der Demokratie in dem bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas zu bekämpfen.

Rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger des konservativen Staats- und Regierungschefs Alejandro Giammattei zu bestimmen. Dieser durfte nach einer vierjährigen Amtszeit laut Gesetz nicht erneut antreten. Der Wahlprozess war von Versuchen der politischen Elite und der Generalstaatsanwaltschaft überschattet, Arevalos Aufstieg mit juristischen Mitteln zu stoppen. Die Europäische Union äußerte sich darüber besorgt.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

In der israelischen Küstenstadt Tel Aviv haben Medienberichten zufolge mehr als hunderttausend Menschen gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Der Fokus der wöchentlichen Proteste lag gestern Abend auf dem Erhalt von Frauenrechten. Auf Schildern von Frauen war etwa zu lesen „Hände weg von meinen Rechten“ und „Israel ist nicht Iran“. Auch in weiteren israelischen Städten kam es zu Kundgebungen.

In den vergangenen Wochen hatten sich Berichte über Versuche gehäuft, Frauen in Israel im öffentlichen Raum einzuschränken. Ein Busfahrer verwies Medienberichten zufolge etwa in der Stadt Aschdod eine Gruppe weiblicher Teenager in den hinteren Teil eines Busses und gab ihnen Decken, um sich zu bedecken. Bei einem weiteren Vorfall wurde einer Frau Berichten zufolge der Zutritt zu einem Bus komplett verwehrt.

In Netanjahus Regierung sind mehrere strengreligiöse Parteien vertreten, die sich für mehr Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum aussprechen und regelmäßig Vorstöße in die Richtung einbringen. Netanjahu teilte jedoch nach dem Vorfall in Aschdod mit: „Der Staat Israel ist ein freies Land, in dem niemand einschränken wird, wer öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf, oder vorschreiben wird, wer wo sitzt.“ Wer das tue, müsse sich dafür verantworten.

 

Leave A Comment