Geld, Geheimoperationen und unlautere Einflussnahme: Der „Katar-Gate“ Skandal hat seit seiner Aufdeckung im letzten Dezember das Ansehen des EU-Parlaments ernsthaft beeinträchtigt. Seitdem arbeiten die Parlamentsmitglieder an Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und besseren Korruptionsprävention.

Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, betont: „Transparenz ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Daher ist der Ruf der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz vollkommen berechtigt. Mein Bericht schlägt vor, wie wir die Arbeitsweise im Parlament entsprechend anpassen können.“

Bischoff hat an der Umsetzung eines 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz und Integrität im EU-Parlament gearbeitet. Ein zentraler Punkt dabei ist die Offenlegung von Nebeneinkommen über 5.000 Euro pro Jahr. Außerdem soll der Begriff „Interessenkonflikt“ weiter gefasst werden, um auch private und familiäre Verbindungen einzubeziehen.

Obwohl die vorgeschlagenen Änderungen auf Widerstand in der EVP-Fraktion stoßen, ist die Notwendigkeit von Reformen unbestritten. Daniel Caspary, Leiter der CDU/CSU-Gruppe, äußert Bedenken hinsichtlich der Einschränkungen der Freiheit des Mandats, insbesondere im Kontext von sensiblen Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und Regimekritikern.

Jedoch argumentiert die grüne Fraktion, vertreten durch Abgeordneten Damian Boeselager, dass Transparenz und Mandatsfreiheit sich nicht ausschließen müssen. „Wir müssen das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Warum sollten die Bürger Gesetzen folgen, die in einem Prozess entstanden sind, dem sie nicht vertrauen können?“

Die laufende Debatte verdeutlicht, dass die Parlamentarier gewillt sind, sich ernsthaft mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen, die der Skandal aufgeworfen hat. Doch wie weit die geplanten Reformen gehen und ob sie die nötige Zustimmung finden werden, bleibt abzuwarten.