AfD: Kann man eine ü30 Partei vom politischen Tagesgeschäft ausschließen auf Dauer?

Published On: Samstag, 16.09.2023By Tags:

Ignorieren, distanzieren und polemisieren – das haben nahezu alle Parteien in den letzten Jahren gegenüber der AfD getan, hoffend, dass man dadurch die Partei „klein hält und im besten Fall“ sogar überflüssig macht. Diese Taktik ist nach hinten losgegangen, denn die etablierten Parteien verlieren permanent an Zustimmung beim Wähler, und die AfD gewinnt nahezu bei jeder Umfrage hinzu.

Nahezu in allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD zur Zeit stärkste Partei. Man kann von der AfD halten, was man will, man muss auch politisch nicht der Meinung der AfD sein, aber eine Partei, die mehr als 30 % erreicht und stärkste Partei in einem Bundesland ist, einfach weiterhin zu ignorieren und außen vor zu lassen, das wird auf Dauer dieser AfD noch mehr Wähler in die Arme treiben.

Das bedeutet, dass es dann irgendwann gar nicht mehr ohne die AfD geht in manchen Bundesland. Deutschland ist mit vielen politischen Stimmungen fertig geworden, mit den Republikanern, mit der SED-Nachfolgepartei PDS, mit der Partei von Roland Barnabas Schill usw. Deutschland wird auch mit einer AfD fertig, denn Realpolitik ist etwas völlig anderes als Oppositionspolitik.

Da kann man sich nicht mehr verstecken, dem Wissen, dass man das, was man fordert, ja dann doch selbst nicht umsetzen müssen wird. Das ist genau die Politik, die auch die Grünen in Berlin gemacht haben. Seit die Grünen in der Realpolitik angekommen sind, sinkt die Zustimmung der Bürger nahezu bei jeder Umfrage, sie sind heute weit weg von ihrem einstigen Vorumfrageergebnis vor der letzten Bundestagswahl. Aus meiner Sicht würde dies bei der AfD genauso sein, denn die AfD müsste in einer Koalition auch Beschlüsse verkaufen an ihre Wähler, die nicht ihre Politik sind. Genau deshalb werden sich dann auch AfD-Wähler von ihrer Partei abwenden.

In Sachsen wird man nach der nächsten Landtagswahl dann möglicherweise nicht um eine Zusammenarbeit herumkommen. Egal ob in einer von der AfD geduldeten Minderheitsregierung oder einem aktiven Koalitionspartner AfD. Die AfD wird keinen Umsturz in der Politik durchsetzen können, aber sie wird sicherlich trotzdem den einen oder anderen Meilenstein in der Politik setzen, die mit der heutigen Koalition in Dresden dann nicht möglich wären.

Die AfD ist sicherlich auch nicht meine bevorzugte Partei, aber durch Ignorieren, Distanzieren und Polemisieren bekommt man die AfD nicht in den Griff. Mittlerweile zeigt ja auch die CDU die Bereitschaft, in Sachfragen mit der AfD in eine Zusammenarbeit zu gehen, und mit Verlaub völlig richtig, genauso wie man mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ in Sachfragen gemeinsam abgestimmt hat, denn es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Politik für den Bürger des Bundeslandes. Das haben viele unserer Mandatsträger mittlerweile vergessen.

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