Das Chat Kontrollgesetz ist ein Gesetzentwurf der Europäischen Union, der Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu verpflichten soll, alle privaten Chats auf kinderpornografische Inhalte zu durchsuchen. Das Gesetz wurde von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im April 2022 vorgestellt und soll dazu beitragen, den Missbrauch von Kindern zu bekämpfen.

Kritiker des Gesetzes befürchten, dass es zu einer massiven Überwachung der Kommunikation führen könnte. Sie argumentieren, dass die Durchsuchung privater Chats einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und dass das Gesetz anfällig für Missbrauch ist.

Das Gesetzentwurf wurde im Juni 2022 von der EU-Kommission veröffentlicht und befindet sich nun in der Verhandlungsphase. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz wird von den EU-Mitgliedstaaten getroffen.

Die wichtigsten Bestimmungen des Chat Kontrollgesetzes sind:

Messenger-Dienste müssen alle privaten Chats auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen.
Die Durchsuchung muss anhand von Stichworten und Mustern erfolgen.
Messenger-Dienste müssen die Ergebnisse der Durchsuchung an die Behörden melden.
Messenger-Dienste müssen technische Maßnahmen ergreifen, um die Durchsuchung zu verhindern.

Die Durchsuchung der Chats soll anhand von Stichworten und Mustern erfolgen. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Wörter, Phrasen oder Bildmotive. Die Messenger-Dienste müssen die Ergebnisse der Durchsuchung an die Behörden melden. Diese können dann entscheiden, ob die Inhalte strafrechtlich relevant sind.

Messenger-Dienste müssen technische Maßnahmen ergreifen, um die Durchsuchung zu verhindern. Dazu gehören beispielsweise Verschlüsselung und Anonymisierung. Allerdings ist es umstritten, ob diese Maßnahmen ausreichend sind, um die Durchsuchung zu verhindern.

Das Chat Kontrollgesetz ist ein umstrittenes Gesetz. Kritiker befürchten, dass es zu einer massiven Überwachung der Kommunikation führen könnte. Sie argumentieren, dass die Durchsuchung privater Chats einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und dass das Gesetz anfällig für Missbrauch ist.