Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat Änderungen in der VOB/​A beschlossen, die die in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) festgelegten Regelungen zur Nutzung der neuen EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) nachzeichnen (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 16. Juni 2023 (BAnz AT 04.07.2023 B4)).

Die Bekanntmachung vom 16. Juni 2023 ist für einige Vorschriften der VOB/​A Abschnitt 2 und 3 zu korrigieren.

Erläuterungen zu den neuen Bekanntmachungsregeln im Vergabeverfahren, die für die Bekanntmachung vom 16. Juni 2023 und diese Bekanntmachung gelten werden, sind für den Einführungserlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgesehen, der im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes veröffentlicht werden wird.

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/​A), Abschnitt 2

1.

In § 8 EU Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/​24/​EU geforderten Informationen“ ersetzt durch „Informationen nach Vorgabe der Spalte 16 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780“.

2.

§ 12 EU Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor über den zentralen Datenservice Öffentlicher Einkauf die Ankündigung dieser Veröffentlichung nach den Vorgaben der Spalte 1 in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 in Verbindung mit § 10a VgV zu melden.“

3.

§ 12 EU Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 wird aufgehoben.

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/​A), Abschnitt 3

1.

In § 8 VS Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „in Anhang XV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/​1986 geforderten Informationen“ ersetzt durch „Informationen nach Vorgabe der Spalte 18 der Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780“.

2.

In § 12 VS Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.

3.

In § 12 VS Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.

4.

In § 12 VS Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.

5.

In § 12 VS Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.

6.

In § 12 VS Absatz 3 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.

7.

In § 18 VS Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.

8.

In § 22 VS Absatz 5 werden die Wörter „der aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV gilt“ ersetzt durch „soweit dieser aufgrund von § 2 Absatz 3 VSVgV hinsichtlich der Regelungen zu den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2019/​1780 und des Datenaustauschstandards eForms einschließlich der Regelungen zu verpflichtenden Datenfeldern Anwendung findet“.