Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Sitzung der EU-Innenminister scheint die Bundesregierung ihre bisherige ablehnende Haltung gegenüber der EU-Asyl-Krisenverordnung zu revidieren. Dies deutet auf eine mögliche Kluft innerhalb der Koalition hin, wobei insbesondere zwischen FDP und Grünen Meinungsverschiedenheiten bestehen. Quellen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge hat Kanzler Olaf Scholz während der jüngsten Kabinettssitzung einen Kurswechsel signalisiert: Deutschland beabsichtigt nun, die Reform des EU-Asylrechts nicht weiter zu blockieren oder zu verzögern.

Annalena Baerbock und die Grünen, die für eine humane und integrative Asylpolitik stehen, könnten mit dieser Entwicklung in eine prekäre Lage geraten. Die umstrittene Krisenverordnung erlaubt es Ländern, die mit erheblichen Migrationsbewegungen konfrontiert sind, restriktive Maßnahmen zu ergreifen. Diese beinhalten die Verlängerung der haftähnlichen Unterbringung von Migranten an EU-Außengrenzen und die Implementierung strengerer Asylregelungen, auch für Menschen aus Ländern, die normalerweise eine hohe Anerkennungsquote genießen.

Diese Verordnung steht scheinbar im Widerspruch zu den Grundsätzen und Werten, die Baerbock und ihre Partei in Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik vertreten. Es stellt sich daher die Frage, wie Baerbock und die Grünen auf diesen Kurswechsel reagieren werden. Wird Baerbock Kompromisse eingehen, um die Koalitionsvereinbarungen aufrechtzuerhalten, oder wird sie konsequent für die Prinzipien eintreten, die sie und ihre Partei in der Vergangenheit so leidenschaftlich verteidigt haben?

Die Entscheidung der Bundesregierung könnte nicht nur für die innere Geschlossenheit der Koalition entscheidend sein, sondern auch für das Bild, das die Öffentlichkeit von Baerbock und den Grünen hat. Sollte die Krisenverordnung ohne Widerspruch vonseiten der Grünen durchgesetzt werden, könnte dies als Inkonsistenz in ihren politischen Positionen wahrgenommen werden und ihre Glaubwürdigkeit in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik untergraben.