Nach der parlamentarischen Sommerpause trifft sich der Bundesrat am 29. September 2023 zur ersten Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung. Sieben Gesetzesbeschlüsse des Bundestages sowie 39 Gesetzentwürfe, 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und 15 Initiativen der Länder stehen zur Diskussion.

Die Sitzung beinhaltet unter anderem die Beratung einer Wettbewerbsnovelle, die erweiterte Befugnisse für Kartellbehörden vorsieht und bedeutende Änderungen im Verbraucherschutz durchsetzen möchte. Ebenfalls auf der Agenda steht das kontrovers diskutierte Heizungsgesetz, welches bereits am 8. September 2023 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Dieses bedarf nicht der Zustimmung der Länder, wird ihnen jedoch zur Billigung oder zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgelegt.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat eine Vielzahl von Gesetzentwürfen zur Stellungnahme im ersten Durchgang vorgelegt, darunter solche zu Themen wie Cannabis-Legalisierung, kommunale Wärmeplanung, Klimaschutz, Flexibilisierung der Tempo-30-Zonen und Anwohnerparken, schnellere Entlassung von Extremisten in der Bundeswehr, Änderungen im Richtergesetz und den geplanten Bundeshaushalt für 2024.

Ein weiterer Fokus der Sitzung liegt auf der Beratung zahlreicher EU-Vorlagen, darunter Vorschläge zur Einführung eines digitalen Euro und Berichte zum EU-Justizbarometer.

Aus den Ländern werden zudem neue Initiativen eingebracht. Diese betreffen beispielsweise die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Provenienzforschung zu NS-Raubkunst, Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen, das Verbot volksverhetzender Chatgruppen von öffentlichen Dienstangehörigen sowie die Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen und Jobcentern. Zudem werden Länderforderungen zur Senkung des Industriestrompreises und Stärkung des Industriestandortes Deutschland diskutiert.