Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tadelte CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen kontroverse Bemerkungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden. „Die Äußerungen von Herrn Merz spiegeln nicht die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland wider. Es wäre ratsam, wenn er seine Worte sorgfältiger wählen würde“, so Scholz in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem SWR.

Merz hatte in Bezug auf abgelehnte, jedoch geduldete Asylbewerber behauptet, diese würden sich in Deutschland zahnmedizinisch behandeln lassen und damit den deutschen Bürgern Termine beim Zahnarzt wegnehmen. Derartige Aussagen tragen nicht zur konstruktiven Debatte bei, sondern schüren eher negative Stimmungen und Missverständnisse in der Gesellschaft.

Zwar befürwortet auch Scholz die rigorose Abschiebung von Individuen, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben. Allerdings, so der Kanzler, sollte dies nicht als Freibrief für unbedachte oder gar verletzende Äußerungen dienen.

Nicht nur Organisationen der Zivilgesellschaft und politische Gruppierungen wie SPD, Grüne und Linke reagierten mit heftiger Kritik auf Merz’s Kommentare, sondern überraschenderweise auch die Deutsche Zahnärztekammer meldete sich zu Wort. Ihr Präsident, Christoph Benz, äußerte: „Die gegenwärtige politische Rhetorik trägt nicht zur Problemlösung bei. Eine intensivere und sachlichere Auseinandersetzung mit den relevanten Themen wäre wünschenswert.“

Zudem scheint Scholz offen für den Vorschlag der FDP zu sein, Asylbewerbern Gutscheine statt Bargeld auszuhändigen und ihnen gleichzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Doch auch hier ist kritische Reflexion angebracht, um zu verhindern, dass solche Maßnahmen nicht lediglich populistischen Zwecken dienen, sondern tatsächlich zur Integration und Wohlbefinden aller Beteiligten beitragen.