Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, ein Mitglied der Grünen, hat nach einigem Gegenwind entschieden, die geplante Neustrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die für die Ermittlungen zu den Cum-Ex-Geschäften verantwortlich ist, auf Eis zu legen.Ursprünglich sollten etwa die Hälfte der Cum-Ex-Fälle an eine neu geschaffene Hauptabteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Diese Absicht zog Kritik auf sich, wobei dem Minister vorgeworfen wurde, sich in die Ermittlungen einzumischen und die Entmachtung der leitenden Ermittlerin anzustreben. Seiner Verteidigung zufolge lag das Hauptziel des Ministers darin, die Last zu verteilen, um Verjährungen zu verhindern. „Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren“, argumentierte er.

Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft sind für die nationale Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals von entscheidender Bedeutung. Nun sollen, anstelle der Umstrukturierung, alternative unterstützende Maßnahmen wie eine Personalaufstockung in Erwägung gezogen werden. In Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien mit Dividendenansprüchen kurz vor dem Stichtag verschoben. Dies führte dazu, dass Finanzämter Kapitalertragsteuern erstatteten, die nie gezahlt wurden, und verursachte einen geschätzten Schaden von zehn Milliarden Euro für den Staat.Sowohl der Generalstaatsanwalt von Köln als auch die leitende Ermittlerin sollen gegen die Neustrukturierung gewesen sein. Die Ermittlungen haben bisher zu acht Anklagen und einigen richtungsweisenden Urteilen geführt.