Abstimmung

Published On: Donnerstag, 12.10.2023By Tags:

Vor der morgigen Abstimmung über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gibt es seitens einiger EU-Mitgliedstaaten erhebliche Bedenken. Besonders Frankreich macht sich stark für Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission, welche die Nutzung von Glyphosat für die kommenden zehn Jahre gestatten möchte. Frankreichs Regierungssprecher, Olivier Veran, betonte, dass das Land entschlossen sei, bedeutende Änderungen am aktuellen Vorschlag voranzutreiben. Frankreichs Position ist klar: Glyphosat sollte vom Markt genommen werden, sobald eine alternative Lösung verfügbar ist.

Andere Länder wie Österreich und Luxemburg haben bereits ihre Absicht bekundet, gegen die Zulassung zu stimmen, während Belgien und die Niederlande planen, sich der Stimme zu enthalten. In Deutschland gibt es noch keine einheitliche Position, sodass es möglich ist, dass Deutschland sich ebenfalls enthalten oder gegen die Zulassung stimmen wird. Frankreich könnte in dieser Situation eine entscheidende Rolle spielen, da für die Annahme des Vorschlags eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, bei der die Stimmen der bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten mehr Gewicht haben. Wenn keine qualifizierte Mehrheit erreicht wird, wird die Entscheidung vertagt und ein Berufungsgremium der EU-Staaten wird Ende November tagen. Sollte dann immer noch keine Mehrheit erreicht werden, könnte die EU-Kommission eigenständig eine Entscheidung treffen, trotz der Einwände der Mitgliedstaaten.

Im Vorschlag der EU-Kommission ist eine erneute Zulassung von Glyphosat für zehn Jahre vorgesehen, allerdings mit bestimmten Auflagen, wie der Einrichtung von mindestens fünf Meter breiten Pufferstreifen durch Landwirte und der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die Menge und Häufigkeit des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels zu regulieren.

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