Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die das Prinzip „ne bis in idem“ (nicht zweimal für dieselbe Tat) infrage stellen könnte, welches in unserem Rechtssystem tief verankert ist. Dieses Prinzip besagt, dass niemand für eine Tat, für die er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wurde, erneut vor Gericht gestellt werden kann.

Die neue Regelung eröffnet jedoch eine Ausnahme für bestimmte schwere Straftaten: Wenn nach einem Freispruch neue und überzeugende Beweise auftauchen, kann der Fall wieder aufgerollt werden. Das bedeutet, dass, selbst wenn Jahrzehnte vergangen sind, ein Fall unter bestimmten Umständen wieder aufgenommen werden kann. Das klingt für viele nach Gerechtigkeit, insbesondere wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein potenziell gefährlicher Straftäter auf freiem Fuß ist.

Der konkrete Fall, der zur Überprüfung dieser Regelung geführt hat, betrifft einen Mord aus dem Jahr 1981. Der Verdächtige wurde damals aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen. Aber ein neues DNA-Gutachten hat den Fall in ein neues Licht gerückt, und dank der Gesetzesänderung wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

Die Frage ist nun: Wie weit kann und sollte unser Rechtssystem gehen, um Gerechtigkeit herzustellen, und dabei gleichzeitig die Rechte des Einzelnen zu schützen? Das Bundesverfassungsgericht wird heute entscheiden, ob die Neuregelung mit unserem Grundgesetz vereinbar ist oder ob das Prinzip „ne bis in idem“ weiterhin uneingeschränkt gelten sollte. Es wird spannend zu sehen, wie das Gericht diese heikle Balance zwischen Gerechtigkeit und individuellen Rechten bewertet.