Gescheitert

Published On: Mittwoch, 22.11.2023By Tags:

Im Europaparlament wurde heute der Vorschlag, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, in erster Lesung abgelehnt. Dieser Schritt markiert einen Rückschlag für Umwelt- und Gesundheitsschutzinitiativen. Die Berichterstatterin des Gesetzentwurfs äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung und bezeichnete es als einen „schwarzen Tag“ für Umwelt und Gesellschaft. Der abgelehnte Vorschlag sah auch eine Reduktion von „gefährlichen Pestiziden“ um 65 Prozent vor.

Die Abstimmung endete mit 299 Gegenstimmen, 207 Befürwortern und 121 Enthaltungen. Ein Versuch, den Entwurf zurück in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, wurde ebenfalls abgeblockt. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten der EU, einen neuen Gesetzesvorschlag zu formulieren, über den das Parlament in zweiter Lesung abstimmen wird.

Die Reaktionen auf das Votum fielen unterschiedlich aus: Während die SPÖ das Ergebnis als Zugeständnis an die Interessen großer Agrar- und Chemiekonzerne kritisierte, hielt der ÖVP-Europaabgeordnete den ursprünglichen Entwurf für zu ambitioniert und schlug eine Verlängerung des Zeitraums für die Reduktionsziele vor.

Auch die FPÖ äußerte Bedenken hinsichtlich der landwirtschaftlichen Produktion und der zunehmenden Abhängigkeit von Importen. Sie befürchtete, dass der Rückgang der Produktion durch strenge Regulierungen den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen verstärken könnte.

Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace reagierten ebenfalls enttäuscht auf die Entscheidung des Parlaments. Sie befürchten, dass die Ablehnung des Vorschlags negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Demokratie und die Ernährungssicherheit haben wird, indem sie den Schutz von Wildbienen, Vögeln und der menschlichen Gesundheit vernachlässigt.

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