Bundeskanzler Scholz hat in seiner jüngsten Regierungserklärung angekündigt, dass die Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel aufgehoben werden. Diese Entscheidung wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage getroffen, wie der SPD-Politiker betonte. Gleichzeitig versicherte er, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen, von diesen Maßnahmen nicht betroffen sein werden.

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung wurde von Unionsfraktionschef Merz kritisiert, und er nahm den Kanzler persönlich ins Visier. Merz äußerte Bedenken hinsichtlich Scholz‘ Fähigkeit, das Amt angemessen auszufüllen. Aus Sicht der Union könnten mögliche Sparmaßnahmen Kürzungen beim Bürgergeld oder die Nicht-Einführung der Kindergrundsicherung sein, so Merz.