Beim EU-Innenministertreffen in Brüssel steht der Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wieder im Fokus. Österreich hatte diesen wegen irregulärer Migration über die Balkan-Route bisher abgelehnt. Parallel dazu gibt es erneute Berichte über Todesfälle, Pushbacks und Gewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze. Frontex hat Ermittlungen zu möglichen Grundrechtsverletzungen bestätigt. Ärzte ohne Grenzen (MSF) bezeichnet die Situation an den EU-Außengrenzen als „blinden Fleck“.

Im Zusammenhang mit Bulgarien wurden sieben Fälle von möglichen Verletzungen der Grundrechte durch Pushbacks in die Türkei gemeldet. Vier Fälle werden noch untersucht, aber genaue Details wurden nicht genannt. Internationale Medien und bulgarische NGOs hatten bereits zuvor über Gewalt durch Schlepper, die Polizei und Pushbacks an der türkisch-bulgarischen Grenze berichtet.

Die NGO Ärzte ohne Grenzen unterstützt Geflüchtete in Harmanli, in der Nähe der bulgarisch-türkischen Grenze, medizinisch und psychologisch. Die Bedingungen in diesem Aufnahmezentrum sind prekär, und die bevorstehende Wintersaison bereitet Sorgen. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstößt gegen internationales Recht. Es gab auch Berichte über Todesfälle an der Grenze. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger betonte, dass Schengen nicht das richtige Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration sei. Sie plädierte für eine stärkere Überwachung der Außengrenzen.

Österreich lehnt nach wie vor den Schengen-Beitritt von Bulgarien ab, und es wird keine Entscheidung beim Innenministertreffen erwartet.

MSF fordert, dass Bulgarien aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage Unterstützung von anderen EU-Staaten erhält und dass der Schutz der Menschen ebenso wichtig ist wie der Schutz der Grenzen.