Sachsen AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Published On: Freitag, 08.12.2023By Tags:

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, wie heute in Dresden bekanntgegeben wurde. Dies folgt auf ähnliche Bewertungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Einstufung basiert auf einer mehrjährigen juristischen Prüfung, die nach Angaben des Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian eindeutig zeigt, dass der Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Bereits im April wurde die Junge Alternative, die Jugendorganisation des sächsischen AfD-Landesverbands, als rechtsextremistisch klassifiziert.

Diese Einstufung könnte jedoch kontrovers diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf, sie könnte eine Beeinflussung der Wahlen im Jahr 2024 darstellen. Der Verfassungsschutz muss sich bewusst sein, dass solche Bewertungen politische Implikationen haben und als Versuch der Wahlbeeinflussung interpretiert werden könnten.

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