Im Parlament entkam Premierminister Rishi Sunak gestern nur knapp einer schweren Niederlage im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda. In einer zweiten Lesung sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich für einen rasch vorgelegten Gesetzesentwurf der Regierung aus, der darauf abzielt, den vom Obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda zu retten.

Vor diesem Votum gab es erhebliche Zweifel, ob Sunak die notwendige Unterstützung erhalten würde. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Partei hatten erhebliche Vorbehalte gegen das geplante Gesetz. Letztendlich stimmten 313 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, während 269 dagegen votierten.

Die Regierung in London plant, irreguläre Einwanderer künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, um so Abschreckung zu betreiben. Dort sollen sie dann Schutz beantragen, ohne die Möglichkeit einer Rückkehr nach Großbritannien. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken hinsichtlich des ruandischen Asylverfahrens geäußert und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

Um diese Bedenken auszuräumen, beabsichtigt die Londoner Regierung, Ruanda per Gesetz als sicheres Drittland zu erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Großbritannien unter Berufung auf Menschenrechte auszuschließen. Kritiker, darunter auch Mitglieder seiner eigenen Partei, warfen Sunak vor, damit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Andere wiederum fanden, dass dieser Schritt nicht weit genug gehe und forderten, auch den Zugang zu internationalen Gerichten per Gesetz auszuschließen.