Im Rahmen der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland hat der Unionsfraktionsvize Jens Spahn vorgeschlagen, alle illegal in die EU gelangten Flüchtlinge in Drittländer wie Ghana, Ruanda oder Nicht-EU-Länder in Osteuropa, zum Beispiel Georgien, auszuweisen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Spahn, dass eine konsequente Durchführung dieses Vorschlags über mehrere Wochen dazu führen würde, dass die Zahlen der illegalen Einwanderung drastisch zurückgehen. Er argumentierte, dass viele Menschen sich nicht auf den Weg machen würden, wenn klar sei, dass sie innerhalb von 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden.

Spahn betonte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorschreibe, dass Schutz vor Kriegsverfolgung zwingend in der EU gewährt werden müsse. Sein Vorschlag ist Teil des Migrationskonzepts des neuen CDU-Grundsatzprogramms.

Diese Äußerungen werfen die Frage auf, warum solche Maßnahmen nicht während der Regierungszeit der CDU umgesetzt wurden. Es stellt sich die Frage an Jens Spahn, weshalb die CDU diese Problematik in ihrer Regierungszeit hat laufen lassen und nun die Ampelkoalition diese Versäumnisse ausbaden muss. Die Diskussion über die Effektivität und die humanitären Implikationen einer solchen Politik ist sowohl in der politischen Arena als auch in der Öffentlichkeit hochaktuell und kontrovers.