Moin
Trotz eines Angriffs auf einen israelischen Armeestützpunkt hat die Hisbollah betont, dass sie keine Eskalation des Konflikts anstrebe. Seine Miliz wolle den Krieg nicht vom Libanon aus ausweiten, „aber wenn Israel ihn ausweitet, ist die Antwort unvermeidlich, und zwar in dem Maße, das zur Abschreckung Israels erforderlich ist“, sagte der stellvertretende Chef der vom Iran unterstützten Hisbollah, Naim Kassem, heute in einer im libanesischen Fernsehen übertragenen Rede. Seit Wochen gibt es Sorge, dass sich der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen auf die ganze Region ausweiten könnte. Seit dem Überfall der Hamas, die ebenfalls vom Iran unterstützt wird, auf Israel am 7. Oktober lieferten sich israelische Streitkräfte und die Hisbollah die schwersten Gefechte an der Grenze seit 17 Jahren.
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Auch mehr als zwölf Jahre nach seiner Tat hat der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik nach Ansicht des norwegischen Staates nichts an Gewaltbereitschaft verloren. In einem Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des heute 44-Jährigen betonte der Vertreter des norwegischen Staates, Andreas Hjetland, Breivik stelle „heute die gleiche Gefahr dar wie am 21. Juli 2011 – dem Vorabend der beiden Anschläge, die er jahrelang akribisch vorbereitet hat“. „Seine Ideologie bleibt dieselbe, seine Neigung zu grenzenloser Gewalt ist offensichtlich, und seine Persönlichkeit verstärkt all diese Faktoren noch“, betonte Hjetland mit Verweis auf Berichte von Psychiatern und Gefängniswärtern. Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo acht Menschen mit einer Bombe getötet und anschließend auf der Insel Utöya weitere 69 Menschen erschossen, die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Sommerlagers der Jugendorganisation der Arbeiterpartei.2012 war Breivik zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. 2022 wurde ein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
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Polens Regierungschef Donald Tusk hat Präsident Andrzej Duda vorgeworfen, die Inhaftierung von zwei rechtskräftig verurteilten Abgeordneten der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu behindern. „Herr Präsident, mein inständiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie müssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gefährliche Situation führen“, sagte Tusk heute in Warschau. Er warnte, Duda und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski würden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Verfassung sabotiert und das Gesetz gebrochen hätten. Der Präsident, der aus den Reihen der PiS stammt, hatte zuvor den ehemaligen Innenminister Mariusz Kaminski und seinen Staatssekretär Maciej Wasik im Präsidentenpalast empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Beide Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufsverfahren noch lief. Duda hatte mehrfach betont, dass seiner Auffassung zufolge die Begnadigung weiter gelte.
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