CDU
In Heidelberg hat der CDU-Bundesvorstand den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei einstimmig angenommen. Parteichef Friedrich Merz hob hervor, dass mit diesem Programm die CDU ihren inhaltlichen Kurs schärfer definieren und somit ihre Regierungsfähigkeit stärken werde. Ein wesentliches Bekenntnis des Programms ist die Rückbesinnung auf konservative Werte, womit die CDU ihre ideologische Ausrichtung klarer positioniert.
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die vorgesehene radikale Neuausrichtung der Asylpolitik, die Verfahren außerhalb der Europäischen Union vorsieht. Diese Änderung markiert einen deutlichen Kurswechsel in einem sensiblen politischen Bereich. In der Energiepolitik plädiert die Partei für die Nutzung der Atomenergie, was ebenfalls eine signifikante Weichenstellung in einem derzeit hochaktuellen Themenfeld darstellt.
Das Programm mit dem Titel „In Freiheit leben“ ist erst das vierte seiner Art seit der Gründung der CDU und folgt auf die Programme von 1978, 1994 und 2007. Diese Neuausrichtung unterstreicht den Wunsch der Partei, sich den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen und gleichzeitig ihre traditionellen Werte zu bewahren.
Die endgültige Verabschiedung des Grundsatzprogramms ist für den Bundesparteitag Anfang Mai geplant. Dieser Schritt wird als wichtiger Moment für die CDU betrachtet, um ihre Positionierung zu festigen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.
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