Ungarn und die Slowakei haben heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest ihre enge Einheit betont. Premier Viktor Orban, ein Vertreter der rechtsnationalen ungarischen Regierung, erklärte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern noch nie so gut waren wie heute, wie das Onlineportal hvg.hu berichtet. Robert Fico, der slowakische Premierminister, sicherte Orban seine Unterstützung im Konflikt Ungarns mit der EU zu und betonte, dass die Slowakei die Einschränkung der Rechte Ungarns in der EU nicht unterstützen werde.

Der derzeitige Konflikt zwischen Ungarn und der EU dreht sich um die Blockade der finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine seitens Ungarns. Eine Lösung für diesen Streit soll bei einem EU-Sondergipfel am 1. Februar gefunden werden. Im Dezember hatte die EU-Kommission trotz fortwährender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn etwa zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freigegeben.

Die Begründung der Brüsseler Behörde lautete, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt habe. Allerdings bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere CoV-Hilfen weiterhin blockiert.

Diese Freigabe hat möglicherweise Konsequenzen für die EU-Kommission, da EU-Abgeordnete erwägen, sie rechtlich zu überprüfen. Ein Entwurf einer Resolution, auf den sich Vertreter von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken in Straßburg geeinigt haben, beauftragt den Rechtsausschuss damit, ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten. Die Freigabe der Gelder wurde von vielen Europaabgeordneten parteiübergreifend kritisiert, und es wurde der Vorwurf erhoben, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich von Ungarn erpressen ließ.