Polens neue Mitte-links-Regierung will das Abtreibungsrecht lockern. „Wir sind bereit, in den nächsten Stunden einen Entwurf zur legalen und sicheren Abtreibung bis zur zwölften Woche ins Parlament einzubringen“, sagte Regierungschef Donald Tusk heute in Warschau. Ein weiterer Gesetzesentwurf soll den Zugang zur „Pille danach“ erleichtern. Frauen und Mädchen ab einem Alter von 15 Jahren sollen sie demnach ohne Rezept erhalten können.2021 war in Polen nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts ein verschärftes Abtreibungsrecht in Kraft getreten. Seitdem dürfen Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen, wenn ein ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen aufweist.

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Nach der Zustimmung der Türkei hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt voranzutreiben. Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen, erklärte Orban heute nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Plattform X (Twitter). Stoltenberg begrüßte Orbans Unterstützung. Er freue sich auf die Ratifizierung, sobald das Parlament wieder zusammentrete, schrieb er auf X.Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, sagte Orban nicht. Normalerweise würde die nächste Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments am 27. Februar beginnen. Ob es für die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zum westlichen Militärbündnis vorher eine außerplanmäßige Sondersitzung geben könnte, blieb unklar. Die Ratifizierung wurde bereits in den Fachausschüssen des Parlaments gebilligt. Es fehlt noch die Abstimmung im Plenum.

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Tausende von Frauen haben heute bei Demonstrationen in Israel einen raschen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Veranstalterinnen hatten einen landesweiten „Tag des Zorns“ verkündet. Die Demonstrantinnen blockierten in verschiedenen Orten Straßen und Kreuzungen, darunter Tel Aviv, Haifa und Jerusalem.„Frauen gehen auf die Straße, um weibliche Geiseln zurückzuholen“, stand auf einem der Schilder, das Demonstrantinnen trugen. „Genug mit dem Blutvergießen, wir wollen einen Deal auf dem Tisch“, stand auf einem anderen.Mehrere Medien berichteten zuletzt über Hoffnungen auf einen weiteren Deal zur Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge und eine längere Feuerpause, seitens Israels wurde das jedoch relativiert. Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.