Wirtschaftsverbände
In einem dringenden Appell haben sich mehrere Wirtschaftsverbände mit einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt, um die zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes zu fordern. Der Brief, der exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, unterstreicht die kritische Lage, in der sich der deutsche Mittelstand befindet. Die Verbände betonen, dass das Überleben zahlreicher mittelständischer Unternehmen auf dem Spiel steht und fordern ein Ende der parteipolitischen Auseinandersetzungen zugunsten eines verantwortungsvollen Handelns.
Das Wachstumschancengesetz, das bereits den Bundestag passiert hat, zielt darauf ab, die Wirtschaft durch Entlastungen in Milliardenhöhe zu stärken und so die Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu verbessern. Jedoch stößt das Gesetz im Bundesrat auf Widerstand, da die Bundesländer erhebliche Steuerausfälle befürchten. Besonders die unionsgeführten Länder bringen zusätzliche Bedingungen ein: Sie fordern, dass die geplanten Kürzungen der Steuervergünstigungen für Agrardiesel revidiert werden, um ihre Zustimmung zu geben.
Die Wirtschaftsverbände machen in ihrem Schreiben deutlich, dass schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich ist, um den Mittelstand in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen. Sie argumentieren, dass das Wachstumschancengesetz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsstärke der deutschen Wirtschaft ist. Die Verbände appellieren an die Landesregierungen, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum zu fördern.
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