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DFL: Investoren-Deal ist geplatzt
Der Investoren-Deal der Deutschen Fußball-Liga ist geplatzt. Wie die DFL mitteilte, hat das Präsidium auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, den Prozess zum Abschluss einer Vermarktungspartnerschaft nicht weiterzuführen. Präsidiums-Sprecher Hans-Joachim Watzke sagte, eine erfolgreiche Fortführung scheine in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich. In den vergangenen Wochen hatte es wegen der Pläne zahlreiche Protestaktionen von Fans während der Liga-Spiele gegeben.
Fall Assange: Gericht in London will später entscheiden
Im Prozess um Wikileaks-Gründer Julian Assange wird heute keine Entscheidung verkündet. Die Richter in London erklärten, man wolle das Ergebnis des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Weitere Details wurden nicht genannt. Am zweiten Tag der Anhörung hatten die Anwälte der USA ihre Argumente für eine Auslieferung des Australiers vorgelegt. Demnach hat Assange der Sicherheit des Landes und den Geheimdiensten geschadet, indem er vertrauliche Dokumente veröffentlichte. Bei einer Verurteilung drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2024 deutlich ab
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich abgesenkt. Das Kabinett bestätigte den Wirtschaftsbericht. Danach wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent steigt. Im Oktober war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. – Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man komme langsamer aus der Krise als erhofft. Das weltwirtschaftliche Umfeld sei labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig. Außerdem habe Deutschland strukturelle Probleme. Man brauche jetzt einen Reformbooster.Kemfert: Boom bei Gasheizungen „erschreckend“
Die Energieökonomin Claudia Kemfert hat den Boom bei Gasheizungen als erschreckend bezeichnet. Sie sagte MDR AKTUELL, dahinter stecke ein Politikversagen. Den Menschen sei nicht erklärt worden, warum es nicht sinnvoll sei, eine neue Gasheizung einzubauen. Die Leute blieben jetzt auf hohen Kosten sitzen. Mit dem Heizungsgesetz sollen bestimmte Emissionsziele erfüllt werden. Laut Kemfert kann es passieren, dass die jetzt eingebauten Gasheizungen vor Ende ihrer Laufzeit durch andere Heizungen ersetzt werden müssten. – Nach Verbandsangaben war der Absatz von Gasheizungen 2023 auf einen Rekordwert gestiegen.
Hahn klagt gegen Rauswurf aus Geheimdienst-Kontrollgremium
Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium eingereicht. Der Politiker aus Sachsen erklärte, er habe ein Eilverfahren beantragt, weil bereits morgen ein Nachfolger für seinen Sitz im Gremium gewählt werden soll. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung hat er nach dem Ende der Linksfraktion keinen Anspruch mehr auf den Posten. Hahn selbst argumentiert, er sei vom Plenum des Bundestags für die gesamte Legislatur gewählt worden, unabhängig vom Schicksal seiner Fraktion.
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