Schlecht für Deutschland die CDU spielt mit der Wirtschaft
Bei den Verhandlungen über ein neues Gesetz zur Förderung des Unternehmenswachstums, bekannt als das Wachstumschancengesetz, konnten sich die Vertreter im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht vollständig einigen. Trotz fehlender Zustimmung seitens der Union wurde ein Verhandlungsergebnis mit den Stimmen der Regierungsparteien der Ampelkoalition angenommen. Die endgültige Entscheidung fällt nun am 22. März im Bundesrat, wo das Gesetz erneut zur Abstimmung steht und für Spannung sorgt.
Im Anschluss an die Diskussionen erklärte Bundesratspräsidentin Schwesig, dass die Regierung zusätzliche Verhandlungen mit dem Agrarsektor über mögliche Entlastungsmaßnahmen zugesagt hat. Dieser Punkt ist besonders relevant, da die Union ihre Unterstützung für das Gesetz von der Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Agrardieselvergütung abhängig gemacht hat. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt äußerte allerdings Skepsis bezüglich des Engagements der Ampelkoalition, bis zur nächsten Bundesratssitzung tatsächliche Entlastungen für die Landwirtschaft zu präsentieren.
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