Das slowakische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung ausgebremst. Es ordnete heute an, dass der Teil des Pakets, der auf eine erhebliche Herabsetzung der Strafen für Verbrechen wie Bestechung und Betrug abzielt, vorerst nicht wie geplant am 15. März in Kraft treten kann.

Einen anderen, ebenfalls von der Opposition und Präsidentin Zuzana Caputova beanstandeten Bereich der Reform griff das Gericht allerdings nicht an: die geplante Abschaffung der für Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene zuständige Sonderstaatsanwaltschaft.

Diese hat sich unter anderem mit Fällen befasst, in die ranghohe Staatsdiener und Mitglieder der Regierungspartei von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt sind.