Streikrecht
Im Zuge des aktuellen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mehren sich die Rufe nach einer Reform des Streikrechts. Gitta Connemann, die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, sprach sich im Interview gegenüber Medien für spezielle Regelungen in essentiellen Bereichen wie dem Verkehrssektor und der medizinischen Versorgung aus.
Sie vertritt die Auffassung, dass in diesen kritischen Sektoren Streiks nur nach einem abgeschlossenen Schlichtungsverfahren erlaubt sein sollten. Ebenso äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, der eine Anpassung des Streikrechts fordert, um die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, insbesondere bei lebenswichtiger Infrastruktur, sicherzustellen.
Diese Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der aktuellen Streikaktionen, die nicht nur den Zugverkehr der Deutschen Bahn durch die GDL beeinträchtigen, sondern auch durch Arbeitsniederlegungen des Bodenpersonals der Lufthansa und von Sicherheitsmitarbeitern an verschiedenen Flughäfen ergänzt werden.
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