Empörung und Besorgnis löste ein Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) aus, der enthüllte, dass über 100 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. Als Reaktion darauf schlug Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) strengere Regeln zum Schutz des Parlaments vor.

Bas erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Extremisten jeglicher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, keinen Zugang zum Bundestag haben dürften. Sie betonte die Notwendigkeit, die demokratischen Institutionen gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen.

Die SPD-Politikerin warnte jedoch gleichzeitig vor übereilten Entscheidungen. Es sei wichtig, dass die neuen Regeln sorgfältig durchdacht und rechtlich wasserfest seien, um nicht ins Leere zu laufen.

Die AfD wies den BR-Bericht vehement zurück und bezichtigte die Medien der Diffamierung. Die Partei sprach von einer „Hetzkampagne“ gegen die AfD und ihren Mitarbeiter.

Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bas nach schärferen Regeln zum Schutz des Parlaments stieß auf breite Unterstützung. Politikerinnen und Politiker aus allen demokratischen Parteien verurteilten die Beschäftigung von Rechtsextremisten durch die AfD und forderten Konsequenzen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus im Bundestag weitergeht und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um das Parlament zu schützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Bundestagspräsidentin Bas fordert schärfere Regeln zum Schutz des Parlaments nach einem Bericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion.
Die Forderung von Bas stieß auf breite Unterstützung.
Die AfD wies den Bericht zurück und bezichtigte die Medien der Diffamierung.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um das Parlament zu schützen.