Die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende in Thüringen hat nach Angaben des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein Wanderungsbewegungen ausgelöst. Der SPD-Politiker sagte, Geflüchtete verließen die Regionen mit Karte. Stattdessen gingen sie gezielt dorthin, wo noch Bargeld ausgezahlt werde. Laut Bausewein setzt dieser Trend auch Erfurt unter Druck. Er lasse deshalb prüfen, ob die Stadt in Eigenregie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführe. Man brauche diese Lösung so schnell wie möglich. Eine bundeseinheitliche Einführung im Spätsommer oder Herbst, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz anvisiert, sei zu spät.

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat den Bund aufgerufen, Fördermittel für den Solarhersteller Meyer Burger auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker sagte MDR AKTUELL, für die Rettung sei es noch nicht zu spät. China fahre massive Dumping-Attacken gegen die europäische Solarindustrie, die Hersteller kämpften um ihr Überleben. Der Ball liege nun ganz klar beim Bund. Das Meyer-Burger-Werk in Freiberg hatte gestern die Produktion eingestellt. Das Schweizer Unternehmen erklärte, wenn die Politik nicht umsteuere, werde das Werk Ende April geschlossen. Dort arbeiten rund 500 Menschen.

Die Ladekabel für Handys und Laptops in Deutschland werden vereinheitlicht. Der Bundestag billigte dazu mit großer Mehrheit eine Novelle des sogenannten Funkanlagengesetzes. Neben den Ampel-Fraktionen stimmten auch Union und AfD dafür. Damit wird USB-C noch in diesem Jahr zum Ladestandard für neue Smartphones, Tablets, Tastaturen, E-Reader und andere elektronischen Geräte. Ab 2026 gilt das dann auch für neue Notebooks. Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt.

In den Niederlanden zeichnet sich die Bildung eines rechten Regierungsbündnisses ab. Das geht aus einem Bericht des vom Parlament eingesetzten Vermittlers hervor. Demnach haben sich die Chefs der vier rechtsgerichteten Parteien darauf verständigt, ein Kabinett aus Politikern und Experten von außerhalb des Politikbetriebs zu bilden. Sie selbst würden einfache Abgeordnete bleiben. Zuvor war der Rechtspopulist Geert Wilders damit gescheitert, eine Koalition unter seiner Führung zu bilden. Er hatte bereits gestern seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten bekannt gegeben. Wilders rechtspopulistische PVV hatte die Wahlen im November gewonnen.

Banken dürfen eine Entschädigung fordern, wenn Verbraucher einen Kredit früher als geplant zurückzahlen und der Bank dadurch Gewinn entgeht. Das gelte insbesondere für entgangene Zinsen, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die in Deutschland übliche Vorfälligkeitsentschädigung ist somit mit EU-Recht vereinbar. Die Fragen dazu hatte das Landgericht Ravensburg dem EuGH vorgelegt. Es muss in einem Rechtsstreit von Immobilienkäufern mit ihrer Bank entscheiden. ((Az. C-536/22))