Ein bundesweites Einreiseverbot wurde gegen Martin Sellner, den ehemaligen Leiter der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, verhängt. Dies geschah auf Antrag der Stadt Potsdam, wie die brandenburgische Landeshauptstadt mittelbar bestätigt hat. Der Anlass für dieses Verbot war Sellners Teilnahme und Vortrag bei einem Zusammentreffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam im November, bei dem er das Konzept der sogenannten „Remigration“ thematisierte – ein Begriff, der für die massenhafte Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund steht.

Oberbürgermeister Mike Schubert von Potsdam betonte in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit für den Staat, seine Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit im Umgang mit Extremismus und dem Missbrauch von Gastrecht zu demonstrieren. Dieses Einreiseverbot, das mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, stellt eine klare Maßnahme dar, um zu verdeutlichen, dass extremistische Aktivitäten und die Verbreitung von Hass und Diskriminierung in Deutschland keinen Platz haben. Martin Sellner hat jedoch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen.

Das Verbot unterstreicht Deutschlands fortgesetztes Engagement für die Bekämpfung von Extremismus und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Es verdeutlicht auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden und nationalen Sicherheitsorganen bei der Identifizierung und Unterbindung potenzieller Bedrohungen durch extremistische Akteure.