In einem ambitionierten Vorhaben hat die CDU ihre Absicht bekundet, im Falle einer Regierungsübernahme im Jahr 2025, die kürzlich erfolgte Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, sollte der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen. CDU-Chef Merz äußerte sich deutlich zu diesem Vorhaben und signalisierte, dass die Union bereit sei, das Gesetz zu revidieren und die Legalisierung umzukehren. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, so Merz. Er merkte jedoch an, dass eine Verfassungsklage gegen diese Entscheidung wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg hätte, was die Entschlossenheit der Partei unterstreicht.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, bietet den Ländern jedoch die Möglichkeit, es über den gemeinsamen Vermittlungsausschuss zur Diskussion zu stellen. Dieser politische Schachzug der CDU wirft ein Licht auf die komplexen Debatten, die sich um das Thema der Cannabis-Legalisierung in Deutschland entfalten, und zeigt die tiefen politischen Gräben auf, die in dieser Frage bestehen.