Das Cannabis-Gesetz der Regierungskoalition wird wie geplant am kommenden Montag in Kraft treten. In Abwesenheit des Bundespräsidenten, der sich derzeit im Urlaub befindet, hat Bundesratspräsidentin Schwesig das Gesetz vertretungsweise unterzeichnet. Das Präsidialamt hat bestätigt, dass es keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Gesetz gibt. Mit der neuen Regelung wird der Besitz sowie der Anbau von Cannabis für erwachsene Personen zum Eigenkonsum legalisiert, allerdings unter Beachtung bestimmter restriktiver Auflagen.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass Bundespräsident Steinmeier der Aufforderung von Friedrich Merz, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, nicht nachgekommen ist. Dies markiert einen bedeutenden Schritt in der Cannabispolitik des Landes und zeigt die Bereitschaft der Regierung, neue Wege in der Drogenpolitik zu beschreiten.