Bauern
Das Europäische Parlament hat in einer Sondersitzung in Brüssel für die beschleunigte Behandlung von Maßnahmen gestimmt, die der Landwirtschaft vorübergehende Erleichterungen gewähren sollen. Die Abgeordneten befürworteten ein Schnellverfahren, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lockerungen bestimmter Umweltstandards und Kontrollen zu genehmigen. Dadurch könnte ein abschließender Beschluss bereits in Kürze erfolgen.
Die Initiative folgt auf anhaltende Proteste von Landwirten in verschiedenen Teilen Europas. Die EU-Kommission schlug vor, kleinere landwirtschaftliche Betriebe unter zehn Hektar von bestimmten Sanktionen und Kontrollen zu befreien, sollten diese die EU-Richtlinien nicht einhalten.
Des Weiteren sind Anpassungen bei den Umweltauflagen geplant, um Landwirten flexiblere Anbaumöglichkeiten zu eröffnen. So ist vorgesehen, die Regelungen für Fruchtfolgen und den Einsatz von Zwischenfrüchten zu entspannen und mehr Weideland in Ackerflächen umwandeln zu lassen. Dies käme insbesondere Tierhaltern zugute, die in Erwägung ziehen, aufgrund finanzieller Einbußen auf den Anbau von Getreide umzusteigen. Eine Bestimmung, die einen bestimmten Anteil an Brachflächen vorschreibt, soll weiterhin ausgesetzt werden.
Gegen diese Lockerungen formierte sich Widerstand von Umweltschützern. Vor dem Europäischen Parlament demonstrierten Aktivisten von Greenpeace gegen die geplanten Maßnahmen. Marco Contiero, der bei Greenpeace für Agrarpolitik zuständig ist, betonte die Berechtigung des Ärgers der Landwirte. Er machte jedoch klar, dass das Problem weniger in den Naturschutzbestimmungen als in den niedrigen Preisen liegt, die von großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen gezahlt werden. Die Aufhebung der Umweltauflagen bezeichnete er als „vergiftetes Geschenk“ für die Bauern.
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