Ein massiver Lkw-Stau auf der Brennerautobahn, der sich gestern in Südtirol über eine Länge von 80 Kilometern erstreckte und bis nach Österreich reichte, hat erneut die Aufmerksamkeit auf die von Tirol umgesetzten Transitverbote gelenkt. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega-Partei äußerte scharfe Kritik an diesen Verkehrsbeschränkungen, die seiner Ansicht nach zu schwerwiegenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen.

Salvini machte das von Österreich verhängte Transitverbot für den Stau verantwortlich und bezeichnete die Situation als „ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande“. Er unterstrich die negativen Auswirkungen dieser Politik auf die Umwelt und die wirtschaftliche Freiheit und äußerte die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die, wie er sie nannte, „arrogante und unrechtmäßige Haltung“ der österreichischen Regierung vorgehen werde. Die italienische Regierung hat bereits Schritte unternommen, um diese Angelegenheit vor den EuGH zu bringen, in der Erwartung, dass die Verkehrsregelungen aufgehoben werden.

Der Stau entstand unmittelbar nach einem Feiertag (Christi Himmelfahrt), an dem in Tirol ein Fahrverbot galt, was zu einem starken Rückstau führte. Dieses Phänomen ist nicht neu und wurde auch in vergangenen Jahren beobachtet. Während der Verkehr für Personenautos relativ flüssig verlief, waren Lkw massiv von der Blockade betroffen.

Die italienische Regierung sieht das auf der Brennerstrecke angewandte Lkw-Dosiersystem sowie die Wochenend- und Nachtfahrverbote als nicht konform mit dem EU-Recht an. Bereits Mitte Februar hatte Rom angekündigt, gegen diese Regelungen vor dem EuGH zu klagen. Die wiederholten Staus, die durch die Transitverbote verursacht werden, verschärfen die Spannungen zwischen den beiden Ländern und stellen eine Herausforderung für die Beziehungen innerhalb der EU dar, insbesondere in Bezug auf die Themen Handelsfreiheit und grenzüberschreitende Mobilität.