Bei der jüngsten Parlamentswahl in der autonomen Region Katalonien in Spanien haben die Sozialisten die Mehrheit der Stimmen erlangt. Das vorläufige Wahlergebnis weist der von Salvador Illa geführten Partei 42 der insgesamt 135 Sitze im Parlament zu. Die drei separatistischen Parteien, die zuvor die Regierung bildeten, erhielten zusammen 59 Sitze, was markiert, dass sie erstmals seit 1980 keine Mehrheit im Regionalparlament innehaben.

Die Sozialisten stehen jedoch auch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und müssen nun einen Koalitionspartner suchen. Sollten keine erfolgreichen Koalitionsverhandlungen bis August stattfinden, könnten Neuwahlen im Oktober erforderlich werden.

Der Ausgang der Wahl wird von politischen Analysten hauptsächlich als Erfolg für die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez angesehen, der 600 Kilometer entfernt in Madrid sitzt. Seine Versöhnungspolitik und Konzessionen haben laut Expertenmeinungen dazu beigetragen, den Konflikt in Katalonien zu entschärfen und die separatistische Bewegung, die Madrid traditionell als Hauptgegner sieht, zu schwächen.

Salvador Illa erklärte sein Ziel, mit dem Wahlausgang in Katalonien „eine neue entscheidende Etappe“ einzuläuten. Die separatistischen Parteien hatten die wirtschaftlich starke Region im Norden Spaniens rund ein Jahrzehnt regiert und 2017 mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen eine der schwersten politischen Krisen Spaniens seit dem Ende der Franco-Diktatur ausgelöst.

Carles Puigdemont, der ehemalige Regionalpräsident und führende Kopf der Unabhängigkeitsbewegung, musste seinen Wahlkampf aus dem Exil in Südfrankreich führen, da gegen ihn in Spanien ein Haftbefehl vorliegt. Seine Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) erreichte 35 Sitze und wurde zweitstärkste Kraft, während die ERC unter der Führung des aktuellen Regionalpräsidenten Pere Aragones Stimmen verlor und nur 20 Sitze erlangte. Die linksgerichtete Partei CUP erhielt vier Sitze.

Trotz der politischen Herausforderungen setzt die Regierung Sanchez ihre Politik der Entspannung fort, unterstützt durch ein kürzlich eingeführtes Amnestiegesetz, das die Zustimmung des spanischen Parlaments noch in diesem Monat finden soll. Dies trotz heftigen Widerstands von rechten und ultrarechten Parteien.