Finanzminister Christian Lindner erwartet schwierige Beratungen zum Haushalt 2025. Dies erklärte er im Hinblick auf die aktuelle Expertenschätzung zu den Steuereinnahmen des kommenden Jahres. Laut dieser Schätzung muss der Bund mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. Lindner betonte, dass dies keine Überraschung sei, dennoch müsse nun eine Priorisierung der Ausgaben erfolgen. So könnten beispielsweise die Sozialausgaben nicht weiter erhöht werden.

Als eine der obersten Prioritäten nannte Lindner die Unterstützung der Ukraine. Er unterstrich, dass in der Ukraine Frieden und Freiheit verteidigt würden, was auch im Interesse Deutschlands sei. Bei Bedarf sei er bereit, auch in diesem Jahr weitere Hilfen für die Ukraine bereitzustellen, jedoch lehnte er erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse ab.

Gleichzeitig wies Lindner die Ausgabewünsche einiger Ministerien zurück. Ohne einzelne Ressorts explizit zu nennen, machte er deutlich, dass er einige der vorgeschlagenen Ausgaben nicht akzeptieren werde. Eine der wichtigsten Aufgaben sei laut Lindner auch die Belebung der Wirtschaft. Ohne eine starke Wirtschaft werde es in Zukunft keine neuen finanziellen Spielräume geben.

Lindner betonte, dass die aktuellen Herausforderungen auch eine Chance seien, die staatlichen Ausgaben effizienter zu gestalten und notwendige Reformen voranzutreiben. Besonders im Fokus stünden dabei Investitionen in Zukunftstechnologien und die Digitalisierung, die langfristig zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen sollen.

Trotz der schwierigen finanziellen Lage versicherte Lindner, dass die Regierung weiterhin an wichtigen Projekten festhalten werde. Dazu gehörten insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Bildung. Diese Bereiche seien entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und dürften nicht vernachlässigt werden.

Abschließend betonte Lindner, dass eine verantwortungsvolle Haushaltsführung oberste Priorität habe. Er forderte alle Beteiligten dazu auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um einen tragfähigen und zukunftsorientierten Haushalt zu erstellen. Die kommenden Beratungen würden zwar herausfordernd, aber auch entscheidend für die finanzielle Stabilität und das Wohlergehen des Landes sei