Israel

Published On: Montag, 20.05.2024By Tags:

Israel hat die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA aufgefordert, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Außenminister Israel Katz erklärte gestern, dass dies einer Belohnung der Terrororganisation Hamas für ihren Überfall auf Israel gleichkäme.

Die Beziehungen zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierung und US-Präsident Joe Biden sind zunehmend angespannt. Mit seinem Appell versucht Katz offenbar, im laufenden Wahlkampf Unterstützung für die Position der israelischen Regierung zu gewinnen. Gleichzeitig planen die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta, noch in diesem Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen, da sie eine Zweistaatenlösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden betrachten.

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, forderte von Israel eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Diese Forderung wurde nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekanntgegeben. Es ging unter anderem um mögliche Wege zur Verbesserung der Situation sowohl für Israel als auch für das palästinensische Volk.

Jordanien hat gestern internationale Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gefordert, die das israelische Militär während seines Einsatzes im Gazastreifen begangen haben soll. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi betonte, dass die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen vor Gericht gestellt werden müssten. Diese Forderung äußerte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die UNRWA betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive nach dem Überfall der Terrororganisation mindestens 35.456 Menschen getötet und mindestens 79.476 verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet, jedoch unterscheidet die Gesundheitsbehörde nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilisten.

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