Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die Forderungen kleiner Inselstaaten nach mehr Klimaschutz in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten bekräftigt. Das Gutachten stellt klar, dass von Menschen verursachte Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen.

Laut dem Gutachten sind die Staaten nach dem UNO-Seerechtsabkommen verpflichtet, Maßnahmen gegen die durch Treibhausgase verursachte Verschmutzung zu ergreifen. Diese Verpflichtung wird durch andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen nicht aufgehoben. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, sich zu konsultieren und effektive Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Diese Verpflichtung erfordert die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Kleine Inselstaaten sehen Existenz bedroht

Das Gutachten wurde von einer Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und in der Karibik initiiert, die sich durch den steigenden Meeresspiegel infolge der Erderwärmung in ihrer Existenz bedroht sehen. Zu der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) gehören Tuvalu, Antigua und Barbuda, die Bahamas, Niue, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Vanuatu.

Verpflichtung der Vertragsstaaten zum Schutz der Meeresumwelt

Das UNO-Seerechtsübereinkommen legt die grundlegenden Regeln für nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts fest und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren. Dies beinhaltet Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Meere. Zu den knapp 170 Unterzeichnerstaaten gehören die EU und China, nicht jedoch die USA.

Obwohl das Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs nicht bindend ist, bietet es eine wichtige Grundlage für die Vertragsstaaten, ihre Klimaschutzgesetzgebung zu überarbeiten und anzupassen. Es unterstreicht die Notwendigkeit, globale Anstrengungen zu verstärken, um die Meeresumwelt zu schützen und den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken.