Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 99 „Verschiedenes“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 99 „Verschiedenes“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
vom: 15.05.2024
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 05.06.2024 B3
vom: 15.05.2024
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 05.06.2024 B3
05.06.2024
Bundesministerium für Gesundheit
Bekanntmachung
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung
der Produktgruppe 99
„Verschiedenes“ des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Vom 15. Mai 2024
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) beabsichtigt, die Produktgruppe 99 „Verschiedenes“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) fortzuschreiben.
Der GKV-Spitzenverband hat hierzu die Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung des Fortschreibungsentwurfs eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.
Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 2. August 2024.
Berlin, den 15. Mai 2024
GKV-Spitzenverband
Der Vorstand
Gernot Kiefer
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