Bundesregierung beschließt Bafög-Erhöhung für Studierende

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) zu reformieren und die Leistungen für Studierende zu erhöhen. Ab August sollen die Bedarfssätze um fünf Prozent steigen und der Wohnkostenzuschlag um 20 Euro auf 380 Euro monatlich angehoben werden. Zudem ist geplant, die Elternfreibeträge zu erhöhen, wodurch mehr Studierende Anspruch auf Bafög haben werden.

Der Bundestag soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche verabschieden, damit die Änderungen zum 1. August 2023 in Kraft treten können. Damit reagiert die Regierung auf die Kritik von Studierendenvertretungen an den ursprünglichen Plänen des Bundeskabinetts vom März, die keine Erhöhung der Regelsätze vorsahen.

Steuerliche Begünstigung für bezahlbaren Wohnraum

Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen, hat das Bundeskabinett Änderungen am Jahressteuergesetz beschlossen. Unternehmen, Vereine oder Stiftungen sollen steuerlich begünstigt werden, wenn sie dauerhaft Wohnungen zu Preisen unterhalb der ortsüblichen Mieten anbieten. Dieses Instrument der sogenannten Wohngemeinnützigkeit war 1990 abgeschafft worden und soll nun wieder eingeführt werden. Als nächster Schritt muss der Bundestag über die Pläne der Regierung debattieren.

Sachsen-Anhalt unterstützt Kommunen bei finanziellen Problemen

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine Übergangsregelung veröffentlicht, um Kommunen zu unterstützen, die aufgrund des neuen Gesetzes zum Finanzausgleich finanzielle Schwierigkeiten haben. Jährlich stellt das Land 40 Millionen Euro bereit, die von betroffenen Kommunen bis Ende September beantragt werden können. Hintergrund ist die Anpassung der Kriterien zur Verteilung der Mittel in diesem Jahr, durch die einige Kommunen weniger Geld zugewiesen bekamen.

Ausbau des Katastrophenschutzes durch Johanniter in Sachsen

Die Johanniter planen, den Katastrophenschutz in Sachsen auszubauen. Das bestehende Schutzzentrum in Heidenau bei Dresden soll für etwa zwei Millionen Euro erweitert werden und künftig bis zu 200 Menschen mehrere Tage lang autark versorgen können. Weitere Zentren sind in den Landkreisen Meißen, Erzgebirge und in der Stadt Leipzig geplant, wobei die Kosten dafür noch nicht bekannt sind. Der Spatenstich für das zweite Zentrum ist für Freitag vorgesehen.

Verschlechterung der Abschlussprüfungsergebnisse bei Realschülern in Mathematik

Die Sekundarschülerinnen und -Schüler in Sachsen-Anhalt haben bei den Abschlussprüfungen im Fach Mathematik im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter abgeschnitten. Der Notenschnitt lag bei 3,88, während er im vergangenen Schuljahr noch bei 3,44 gelegen hatte. Auch in den Fächern Deutsch und Englisch verschlechterten sich die Noten. Insgesamt absolvierten in diesem Jahr rund 9.000 Realschüler in Sachsen-Anhalt die Abschlussprüfungen.

Die Verschlechterung der Prüfungsergebnisse könnte auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Schulbetrieb zurückzuführen sein. Homeschooling und Unterrichtsausfälle haben bei vielen Schülern zu Lernrückständen geführt, die sich nun in den Prüfungsergebnissen widerspiegeln könnten. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen das Bildungsministerium ergreifen wird, um die entstandenen Lücken zu schließen und die Schüler bestmöglich zu unterstützen.