Der sächsische Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht für 2022 erneut die stark gestiegenen Personalausgaben des Freistaates scharf kritisiert.

Die wichtigsten Punkte:

• Aktuell arbeiten 96.000 Staatsbedienstete und Beamte für Sachsen.
• Die Personalkosten belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro – ein neuer Höchststand.
• Dies entspricht fast 40 Prozent des Staatshaushalts.
• Der Rechnungshof fordert eine „Aufgabenkritik“ und „Schranken“ wie eine Obergrenze für das Personal.
• Hintergrund der Kritik sind auch die neu aufgekommenen Forderungen nach weiteren Stellen aus den Ministerien.
• Die Rechnungshof-Direktorin Isolde Haag mahnt angesichts der Zahlen zu einer „aufgabenbasierten Personalbedarfsberechnung“.
• Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt sein Veto gegen 6.000 neue Stellenwünsche der Ministerien eingelegt.
• Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund schwindender Einnahmen und damit angespannter Staatsfinanzen.
• Sachsen rechnet in diesem Jahr mit fast 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als ursprünglich geplant.
• Für die kommenden beiden Jahre werden fast 800 Millionen weniger Steuereinnahmen erwartet.
• Der Freistaat hat laut Rechnungshofpräsident Jens Michel „ein strukturelles Defizit“.
• Geprüft hatte der Rechnungshof außerdem Einsparpotenziale beim Denkmalschutz sowie bei den landeseigenen Schlösser-Betrieben.

Der Rechnungshof warnt, dass Sachsen bei einer Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung der finanzielle Kollaps droht.

Der Bericht des Rechnungshofs dürfte die Debatte über die hohen Personalausgaben des Freistaates erneut befeuern.