Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl vor allem auf die Klimaschutzpolitik zurück. „Die Grünen haben massiv verloren. Das dürfte nicht zuletzt an dem Agieren in der Bundesregierung liegen. Das Heizungsgesetz etwa hat viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grimm betonte, dass die Grünen in der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen und die Klimaschutzpolitik maßgeblich mitgestalten. Allerdings habe die Partei es offenbar nicht geschafft, ihre Ziele und Maßnahmen den Wählern überzeugend zu vermitteln. Das umstrittene Heizungsgesetz, das den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verbieten soll, habe viele Bürger verunsichert und zu einem Vertrauensverlust geführt.

Die Wirtschaftsweise machte zudem deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte rechne. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt seien eine „Sollbruchstelle“ der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner in wichtigen Fragen wie der Finanzpolitik und der Klimaschutzmaßnahmen sei es fraglich, ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten werde.

Grimm warnte davor, dass eine instabile Regierung und eine mögliche Neuwahl das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter erschüttern könnten. Es sei wichtig, dass die Koalitionspartner einen Weg finden, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die drängenden Probleme des Landes anzugehen. Dazu gehöre auch eine sozial ausgewogene und ökonomisch sinnvolle Klimaschutzpolitik, die die Belange der Bürger und der Wirtschaft gleichermaßen berücksichtige.