Italien wird den Vertrag zur Änderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht ratifizieren, wie Finanzminister Giancarlo Giorgetti heute bestätigte. Italien ist das einzige EU-Land, das die Reform des Euro-Rettungsfonds noch nicht gebilligt hat. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf die Steuersouveränität.

„Das Parlament kann die Reform weder billigen noch ablehnen. Kurzfristig ist eine Ratifizierung unwahrscheinlich. Langfristig hängt es davon ab, ob sich der ESM in die von uns geforderte Richtung ändert,“ erklärte Giorgetti.

Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Lega, betonte, Italien werde den ESM-Vertrag niemals ratifizieren und nannte den Rettungsfonds „europäischen Wahnsinn“.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, bezeichnete die Nichtratifizierung als „kollektiven Verlust“ und betonte die Wichtigkeit einer einheitlichen Zustimmung.

Der 2012 gegründete ESM soll Finanzkrisen in Europa verhindern und kann bis zu 500 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einsetzen. Bis zur Reform bleibt der ESM in seiner bisherigen Form aktiv. Seine Aufgabe ist es, Euro-Staaten in Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten zu unterstützen, wobei diese zu Reformen verpflichtet werden können. Die Reform soll den ESM zusätzlich als Letztabsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF stärken.