Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 äußert EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher russischer Manipulationsversuche. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte sie: „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung. Ich befürchte, dass Voice of Europe als Blaupause für weitere Operationen dienen könnte – insbesondere im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl im kommenden Jahr.“

Die Warnung Jourovas bezieht sich auf die zunehmenden Bemühungen ausländischer Akteure, demokratische Prozesse in der Europäischen Union zu untergraben. Als Reaktion auf diese Bedrohung hatte die EU im Mai 2024 drastische Maßnahmen ergriffen und Voice of Europe sowie drei weiteren russischen Medienorganisationen die Ausstrahlung innerhalb der EU untersagt.

Experten für Cybersicherheit und Desinformation teilen Jourovas Bedenken. Sie weisen darauf hin, dass die Methoden zur Wahlbeeinflussung immer ausgefeilter werden und oft schwer zu erkennen sind. Dazu gehören gezielte Desinformationskampagnen in sozialen Medien, Cyberangriffe auf Wahlinfrastrukturen und die Unterstützung extremistischer Gruppierungen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, arbeitet die EU-Kommission an einer Reihe von Maßnahmen:

1. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Cybersicherheit
2. Verbesserung der Medienkompetenz der Bürger
3. Strengere Regulierung von Social-Media-Plattformen
4. Unterstützung unabhängiger Fact-Checking-Initiativen

Jourova betonte die Notwendigkeit wachsam zu bleiben: „Der Schutz unserer demokratischen Prozesse erfordert die gemeinsamen Anstrengungen von Regierungen, Tech-Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Nur so können wir die Integrität unserer Wahlen gewährleisten.“

Die deutsche Bundesregierung hat ebenfalls Maßnahmen angekündigt, um die Bundestagswahl 2025 vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Details dazu sollen in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.