Am kommenden Montag beginnt ein weiterer Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vor dem Landgericht Halle. Dies ist bereits das zweite Verfahren, in dem sich Höcke mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), einer paramilitärischen Organisation der NSDAP, verwendet zu haben.

Der aktuelle Fall bezieht sich auf ein Ereignis vom Dezember 2023. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll Höcke während einer AfD-Veranstaltung in Gera als Redner aufgetreten sein. Dabei wird ihm vorgeworfen, die ersten beiden Wörter des SA-Slogans „Alles für Deutschland“ ausgesprochen zu haben. Darüber hinaus soll er das Publikum durch Gesten dazu animiert haben, das dritte Wort der Parole zu rufen.

Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, zu denen auch Parolen der SA zählen, ist in Deutschland nach §86a des Strafgesetzbuches strafbar. Dieser Paragraph zielt darauf ab, die Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie zu unterbinden.

Der Prozess wird voraussichtlich die rechtliche Bewertung von Höckes Äußerungen und Gesten in den Mittelpunkt stellen. Es wird zu klären sein, ob sein Verhalten den Tatbestand der Verwendung verbotener Kennzeichen erfüllt. Das Gericht wird dabei sowohl die konkreten Worte als auch den Kontext und die begleitenden Gesten berücksichtigen müssen.

Dieser Fall unterstreicht die anhaltenden Kontroversen um die AfD und insbesondere um Björn Höcke, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei gilt. Das Verfahren dürfte sowohl in der Öffentlichkeit als auch in politischen Kreisen mit großem Interesse verfolgt werden.