Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament hat ihre für heute geplante konstituierende Sitzung auf den 8. Juli verschoben. Diese Entscheidung folgt auf die jüngste Ankündigung der FPÖ, der tschechischen ANO und der ungarischen FIDESZ, eine neue Fraktion namens „Patrioten für Europa“ zu gründen.

Die Verschiebung der ID-Sitzung wirft Fragen über die zukünftige Zusammensetzung und Existenz der Fraktion auf. Italiens Lega-Partei, derzeit Mitglied der ID, führt Gespräche über einen möglichen Beitritt zur neuen Rechtsaußen-Fraktion.

Eine Schlüsselrolle spielt der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, bisher größte Gruppe in der ID-Fraktion. Der RN hofft auf einen Wahlsieg bei den französischen Parlamentswahlen am 7. Juli. Die Verlegung der ID-Sitzung auf den 8. Juli ermöglicht dem RN, seine Position erst nach dieser Wahl zu bestimmen.

Innerhalb der ID-Fraktion gab es bereits vor der EU-Wahl Konflikte, die zum Ausschluss der deutschen AfD führten. Auslöser war eine umstrittene Äußerung ihres damaligen Spitzenkandidaten. Eine Einbindung der AfD in das neue Bündnis „Patrioten für Europa“ ist derzeit nicht vorgesehen.

Diese Entwicklungen deuten auf eine mögliche Neuordnung der rechten Fraktionen im Europäischen Parlament hin, deren genaue Ausgestaltung von den Entscheidungen einzelner Parteien und Wahlergebnissen abhängen wird.