Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“

Published On: Dienstag, 16.07.2024By Tags:

Bundesministerium
des Innern und für Heimat

Bekanntmachung
eines Vereinsverbots gegen
„COMPACT-Magazin GmbH“
und ihre Teilorganisation
„CONSPECT FILM GmbH“

Vom 5. Juni 2024

Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die folgende

Verfügung

1.
Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
2.
Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ sind verboten und werden aufgelöst.
3.
Es ist verboten, die folgenden Online-Angebote des Vereins bereitzustellen, zu hosten, zu betreiben und weiter zu verwenden:

Homepage: https:/​/​www.compact-online.de
Homepage: https:/​/​www.conspect-film.com
YouTube: @COMPACTTV
YouTube: @JürgenElsässer7613
Telegram: COMPACT-Magazin
Telegram: COMPACTTV
Telegram: COMPACT.DerTag
X (ehemals Twitter): @COMPACTMagazin
TikTok: compact.magazin
Gettr: @compact
Facebook: compact.tv
Facebook: Conspect Film GmbH
Instagram: Paul Klemm
VK: COMPACT-Magazin
WhatsApp: COMPACT
4.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für den Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ und seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.
5.
Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ und seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.
Kennzeichen und Symbole des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ und seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“:
Schwarzer COMPACT Magazin für Souveränität Schriftzug und zusätzlich ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug auf schwarzen Hintergrund und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug auf schwarzen Hintergrund mit einem roten Kreis in der Mitte.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit einem roten +.
Weißes C auf einem roten Kreis auf schwarzem Hintergrund.
Weißer CONSPECT Filmproduktion GmbH Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
Weißer Die Blaue Welle Schriftzug mit einer abgebildeten weißen Welle und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Blauer Die Blaue Welle rollt durch Deutschland Schriftzug mit einer abgebildeten blauen Welle.
Weitere Kennzeichen des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ sind aufgrund des einheitlich genutzten Corporate Designs auch die verwendeten COMPACT-Schriftzüge, kombiniert mit einem rot geschriebenen Wort und in der Regel einem weißen „C“ auf einem roten Kreis. Hier exemplarisch:
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Sellner Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem DerTag Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Shop Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Aktuell Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Abo Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Club Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem DasLetzte Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Edition Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Geschichte Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Interview Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Live Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Magazin Schrifftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Reportage Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem PützZeit Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Satire Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Spezial Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Pirinçci Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Sonderhefte Schriftzug.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem TV Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem KulturZeit Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Moskau Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Gespräch Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Video Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke. Darunter die URL: www.compact-online.de
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Konferenz Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Blitz Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Livestream Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Weißer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem BlaueWelle Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Editorial Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Themen Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Foto des Monats Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Leserbriefe Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Zitate des Monats Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Intern Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Titelthema Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Politik Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Dossier Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Leben Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Kolumnen Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
Schwarzer COMPACT Schriftzug kombiniert mit rotem Impressum Schriftzug und ein weißes C auf einem roten Kreis in der rechten oberen Ecke.
6.
Das Vermögen des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.
7.
Forderungen Dritter gegen den Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ oder seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der gesetzeswidrigen Bestrebungen des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich der ihm zuzurechnenden „CONSPECT FILM GmbH“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich der ihm zuzurechnenden „CONSPECT FILM GmbH“ dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich der ihm zuzurechnenden „CONSPECT FILM GmbH“ zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.
8.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ oder seine Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ deren gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.
9.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen in den Nummern 6, 7 und 8.

Berlin, den 5. Juni 2024

ÖSII3.20106/​2#24

Bundesministerium
des Innern und für Heimat

Im Auftrag
Reinfeld

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