Das neue Cannabisgesetz hat in Deutschland eine bedeutende Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis eingeläutet. Es erlaubt Erwachsenen den Besitz bestimmter Mengen Cannabis, den kontrollierten Eigenanbau und die Teilnahme an sogenannten Cannabis Social Clubs oder Anbauvereinigungen. Diese Vereine benötigen eine behördliche Genehmigung und unterliegen strengen Regulierungen.

Die CDU hat jedoch angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme das Gesetz rückgängig machen zu wollen. Dies wirft die kritische Frage auf: Was würde mit den bereits genehmigten Cannabis Social Clubs geschehen, sollte es tatsächlich zu einer solchen Gesetzesumkehr kommen?

Diese Situation könnte zu erheblicher rechtlicher Unsicherheit führen. Mögliche Szenarien umfassen:

1. Bestandsschutz: Die bereits genehmigten Clubs könnten einen Bestandsschutz genießen und weiterhin operieren dürfen, während keine neuen Genehmigungen erteilt werden.

2. Übergangsregelung: Es könnte eine Übergangsphase eingeführt werden, in der die Clubs ihre Aktivitäten schrittweise einstellen müssen.

3. Sofortige Schließung: Im extremsten Fall könnte eine sofortige Schließung aller Clubs angeordnet werden, was jedoch rechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnte.

4. Entschädigungen: Bei einer Schließung könnten die Betreiber möglicherweise Entschädigungsansprüche geltend machen.

5. Umwandlung: Die Clubs könnten gezwungen sein, sich in andere Arten von Vereinigungen umzuwandeln oder ihre Aktivitäten auf legale Alternativen umzustellen.

Die tatsächlichen Konsequenzen würden stark von der genauen Ausgestaltung eines möglichen neuen Gesetzes abhängen. Es ist zu erwarten, dass eine solche Gesetzesänderung intensive juristische und politische Debatten auslösen würde, insbesondere hinsichtlich des Vertrauensschutzes für die bereits gegründeten und genehmigten Vereine.

Diese Unsicherheit unterstreicht die Bedeutung einer langfristigen und parteiübergreifenden Drogenpolitik, die Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleistet.